Forderungen zur Kommunalwahl in Köln im September 2025

Noch immer wird die Wärme für die Fernwärme in Köln in den Kraftwerken und Blockheizkraftwerken der RheinEnergie mit Erdgas erzeugt. Bisher gibt es konkrete Planungen nur für eine Flusswärmepumpe mit einer Leistung von 150 MW in Niehl. Die klimaneutrale Fernwärmeerzeugung, insbesondere durch den Einsatz von Flusswärmepumpen, ist jedoch für Kommunen besonders relevant, da sie eine nachhaltige und zukunftssichere Lösung zur Reduktion von CO₂-Emissionen darstellt und gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert.

Die Überlegungen der RheinEnergie für weitere Großwärmepumpen insbesondere an den Kraftwerksstandorten müssen in den nächsten Jahren en Details geplant, genehmigt und errichtet werden. Ergänzt werden müssen diese mit weiteren erneuerbaren Wärmequellen, so dass bis 2035 jederzeit ausreichend Wärme zur Verfügung gestellt werden kann. Wichtig ist dabei zu bedenken, dass das Fernwärmenetz in den nächsten Jahren noch einmal deutlich ausgebaut und zahlreiche weitere Gebäude angeschlossen werden sollen, so dass der Wärmebedarf zunehmen wird.

Um die Fernwärmeerzeugung zusätzlich effizienter und zugänglich für Erneuerbare Wärmequellen zu machen, sollte die bislang hohe Temperatur des Wassers im Fernwärmenetz (Vorlauftemperatur) von bis zu 135 °C im Winter schrittweise auf 80 °C (und 60 °C im Sommer) abgesenkt werden. Gebäude, die aufgrund mangelnder Energieeffizienz derzeit höhere Temperaturen benötigen, können mit zusätzlichen Booster-Wärmepumpen ausgestattet werden. Diese können nach der Sanierung der Gebäude dann wieder ausgebaut werden.

Ziel sollte sein, bis 2035 eine möglichst kostengünstige, effiziente, versorgungssichere und klimaneutrale Fernwärme zur Verfügung zu stellen. Dafür ist ein evidenzbasierter und verbindlicher Dekarbonisierungsplan für die Fernwärme zu erarbeiten und zu veröffentlichen.

In den nächsten Jahren werden immer mehr Heizungen ausgewechselt, und die Gebäude werden zukünftig vorrangig mit Wärmepumpen oder mit Fernwärme beheizt werden. Dieser Heizungswechsel wird bestärkt durch die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Wärmeversorgung und den absehbaren Anstieg der Gasnetzentgelte und möglicherweise steigende Kosten für den Import von Erdgas. Daher werden immer weniger Kund*innen Erdgas beziehen. Es ist daher erforderlich, jetzt die Diskussion über den Gasausstieg zu führen und einen Plan für die schrittweise Außerbetriebnahme der Gasverteilnetze zu erarbeiten, abzustimmen und zu beschließen, um Planungssicherheit für alle Beteiligten und Betroffenen herzustellen.

Hinzu kommt, dass die Gas-Verteilnetz-Konzessionen 2033 bzw. 2035 auslaufen. Sollen die Konzessionen erneut vergeben werden? Wer hat Interesse diese zu erwerben, wenn das Gasnetz sowieso absehbar in den nächsten Jahren stillgelegt wird? Auch auf diese Fragen müssen die Kämmerei und Politik Antworten finden.

Neben der finanziellen Unterstützung von Haus- und Wohnungseigentümer*innen ist auch die praktische Begleitung bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen und Heizungswechseln in lokalen Anlaufstellen essenziell.

Durch die EU-Gebäuderichtlinie werden Kommunen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass mindestens eine zentrale Anlaufstelle (sogenannte „One-Stop-Shops“) pro 80.000 Einwohner*innen eingerichtet wird, die mit vertretbarem Aufwand für die Bürger*innen erreichbar sind. Haushalte, die von Energiearmut betroffen bzw. bedroht sind, sollen dabei besonders adressiert werden.

Die Einrichtung dieser „One-Stop-Shops“ muss schnellstmöglich in die Wege geleitet und ausreichend mit finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden. Ziel sollte es sein, Gebäudeeigentümer*innen von der Erstberatung über die Beantragung von Fördermitteln und die Suche nach Fachkräften bis zur Umsetzung von baulichen Maßnahmen zu unterstützen.

Auch in Köln können erneuerbare Ressourcen verstärkt verfügbar gemacht werden, um zur Deckung des Energiebedarfs beizutragen. Im Jahr 2024 hat die Stadt Köln eine Flächenpotentialanalyse für den Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet erstellen lassen, die an verschiedenen Stellen eine grundsätzliche Eignung ergeben hat. Die Bemühungen der Stadt, diese Flächen im Regionalplan als Windvorranggebiete auszuweisen, waren jedoch erfolglos.

Daher fordern wir, dass die Stadtverwaltung mit dem neuen Stadtrat eine Nutzung für Windenergie auf den Potentialflächen (insbesondere im Kölner Norden), durch eine Änderung des Flächennutzungsplans ermöglicht (Positivplanung). Dies muss unter Berücksichtigung aller artenschutzrechtlicher Bestimmungen geschehen. Für die Realisierung sollen neben der RheinEnergie auch weitere Projektträger involviert werden.

Darüber hinaus fordern wir die Stadt auf, verfügbare Potentiale im Bereich der Gebäudesolarenergie zu nutzen – durch Aufdach-PV auf öffentlichen Gebäuden und die Fortführung der Unterstützung privater Balkonsolaranlagen.

Fahrradfahren ist bezahlbar, gesund und klimafreundlich. Sichere Radwege sind deshalb ein Schlüssel für eine gerechte, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt. Mit über 33.000 Unterschriften hat der Fahrrad-Entscheid Köln ein starkes Zeichen gesetzt: Die Menschen in Köln wollen ein sicheres und gut ausgebautes Radnetz.

Die Stadt Köln ist beim Radwegeausbau deutlich zu langsam. Wir fordern, dass die Parteien im Stadtrat die Umsetzung der Forderungen des Fahrrad-Entscheids beschließen und hierfür ausreichend Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Die Einrichtung neuer Rad- und Fußwege sollte auf vorhandenen Straßen und Wegen, ohne weiteren Flächenverbrauch erfolgen. Als Positivbeispiele für funktionierende Fahrrad-Infrastruktur sollen dabei die Städte Kopenhagen, Amsterdam, Paris und Barcelona dienen.

Die Stadt Köln kann ihren Beitrag zur einer klimafreundlichen Verkehrswende zeitnah leisten, indem Konzepte zur Stärkung des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad-, Fußverkehr) durch strikte Umverteilung der öffentlichen Verkehrsflächen weg vom Auto umgesetzt werden. Die temporäre Anstrengung einer solchen Neuorientierung wäre im Vergleich z. B. zum unten genannten Tunnelprojekt minimal, während sie nachhaltig wirksame Vorteile für alle Teile der Bevölkerung bringt.

Als Rückgrat der Verkehrswende ist der ÖPNV-Netzausbau bis in die Umlandkommunen auf Basis der vorhandenen 60-m-Bahnen kostengünstig machbar. Gepaart mit einer höheren Taktung ist eine zeitnahe Kapazitätserhöhung für eine klimagerechte Verkehrswende möglich.

Der oberirdische ÖPNV-Ausbau würde nur einen Bruchteil der Tunnelbauten kosten. Selbst neue Umweltbrücken für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr mit hohem Nutzen zur Verbesserung der Netzstruktur über den Rhein, stellen nur einen bescheidenen Kostenanteil gegenüber den Tunnelplanungen dar. Ein integriertes oberirdisches Konzept für den Umweltverbund bedeutet zudem eine zukunftsfähige Mobilität, das heißt Erreichbarkeit und gute soziale Teilhabe für alle sowie größtmögliche Barrierefreiheit.

Der Beschluss des Rates vom 3.4.2025 für einen weiteren Stadtbahntunnel in der Innenstadt auf der Ost-West-Achse muss durch einen „Oben-Bleiben-Beschuss“ des neuen Rates aufgehoben werden, um die klimafreundliche und soziale Verkehrswende mit einer zeitnahen Mobilitätsgarantie für alle Kölner*innen und das Umland erreichen zu können.

Obwohl der Nord-Süd-Tunnel noch nicht fertig ist und dort schon der Eigenmittelanteil der Stadt Köln bereits von 55 Mio. € auf 1,1 Mrd. € angewachsen ist (drei Menschen haben zudem ihr Leben verloren durch den Einsturz am Waidmarkt), wollen die Parteien CDU, FDP, SPD und AFD einen neuen Mega-Tunnel von 7,4 km Länge auf der Ost-West-Achse bauen lassen. Dieser Tunnel würde mindestens 4 Mrd. € kosten und mindestens 40 Jahre bis zur Realisierung benötigen.

Zudem würde die Baustellen die Mobilität in der Innenstadt zum Erliegen bringen, den Einzelhandel nachhaltig beeinträchtigen und die Gesundheit der Menschen durch Staubbelastung immens schädigen. Klimapolitisch ist der Tunnel ein Offenbarungseid bei 100.000 Tonnen CO2 pro Tunnelkilometer. Dabei wird durch den Tunnel noch nicht mal eine höhere Fahrgastkapazität im Vergleich zu einem alternativen oberirdischen Ausbau erreicht.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 aus dem Jahre 2016 ist der Ausbau der A4 in Köln – zwischen Kreuz Gremberg und Kreuz Köln Süd – von sechs auf acht Spuren vorgesehen. Dies würde bedeuten: Abriss und Neubau der intakten, denkmalgeschützten Rodenkirchener Brücke, außerdem die Zerstörung von Privatgrundstücken und z. T. geschützter Grün-, Wald- und Ackerflächen. Darunter auch der Äußere Grüngürtel, laut „Masterplan Stadtgrün“ von der Stadt eine besonders schützenswerte grüne Infrastruktur.

Dies ist heute aus finanzieller, verkehrs- und klimapolitischer Sicht nicht mehr zu verantworten. Der Ausbau läuft sämtlichen Bemühungen und Vereinbarungen nach mehr Klimaschutz im Verkehrssektor entgegen. Der viel effizientere Schienengüterverkehr muss den Gütertransport auf der Straße entlasten und die knappen Steuergelder müssen in die Instanthaltung anstatt Aus- und Neubau von Straßen fließen. Die (aktuell veranschlagten) Gesamtkosten von 700 Millionen Euro sowie die Belastung der Bürger*innen durch die Baustellen sind ebenso horrend wie vermeidbar.

2023 wurde im Verkehrsausschuss der Stadt Köln eine Resolution gegen den Ausbau der A4 und Abriss der Rodenkirchener Brücke beschlossen. Seitdem ist nichts mehr passiert. Um wirksam zu werden, muss der Stadtrat diese Resolution weiterführen und es sich zur Aufgabe machen, den Ausbau zu verhindern und damit wichtige Kölner Schutzgüter zu erhalten. Auch im Rahmen eines Bundesvorhabens kann die Stadt Köln sich klarer positionieren und eine Stellungnahme mit der Forderung nach Generalüberprüfung des Verkehrsgutachtens, des Brückengutachtens und der Aktualisierung der Umweltverträglichkeitsprüfungen einreichen.

Bäume im städtischen Raum sind lebenswichtige Verbündete im Kampf gegen Klimawandel, Luftverschmutzung und Überhitzung. Sie binden CO2 und wandeln es in Sauerstoff um, filtern Schadstoffe aus der Luft und bieten Schatten sowie eine kühlende Umgebung durch Wasserverdampfung über ihre Blätter. Zudem verbessern Bäume die Lebensqualität, haben positive Auswirkungen auf die Gesundheit und verschönern das Stadtbild. Sie bieten Lebensraum und Nahrung für viele Tierarten. Jeder einzelne Baum leistet also einen wertvollen Beitrag, größere und alte Bäume umso mehr.

Daher fordern wir deutlich erhöhte Bemühungen für den Erhalt des derzeitigen Kölner Baumbestands, durch entsprechende Ratsbeschlüsse oder Satzungen als auch durch finanziellen und personellen Mehraufwand.

Baumaßnahmen auf städtischen Grundstücken müssen mit höherer Priorität auf den Erhalt der Bäume geplant werden. Auch auf privaten Grundstücken muss die Baumschutzsatzung konsequent Anwendung finden und einer Kontrolle unterliegen. Um mehr Bäume unter Schutz zu stellen, fordern wir zudem die Verschärfung der Baumschutzsatzung. Wir benötigen alle Bäume in der Stadt, auch die mit weniger als 80 cm Stammumfang, die aktuell dadurch geschützt sind. Damit würde Köln – wie Leipzig mit Baumschutz ab 30 cm Stammumfang – zu den Vorreitern im Baumschutz zählen und verdeutlichen, wie wertvoll Bäume für die Stadt sind. Die Zahl der erforderlichen Ersatzpflanzungen sowie die ggf. zu entrichtende Ausgleichszahlung sollen erhöht werden. Außerdem sollen deutlich mehr Bäume als Naturdenkmäler ausgewiesen werden, da diese einen besonders hohen Schutzstatus erhalten.

Gleichzeitig fordern wir mehr Maßnahmen, um die Pflege des städtischen Baumbestands sicherzustellen, denn dieser ist auch infolge der Klimakrisefolgen immer stärker auch durch Krankheiten gefährdet. Neu gepflanzte Jungbäume, v. a. auf kleinen Baumscheiben an der Straße, benötigen besondere Unterstützung, damit sie trotz der häufig ungünstigen Bedingungen in der Stadt gedeihen können.

Insgesamt sollten Stadtpolitik und -verwaltung dafür Sorge tragen, dass deutlich mehr neue Bäume – unabhängig ihres Umfangs, gleiches gilt für Hecken und Sträucher – gepflanzt werden, als jedes Jahr auf Kölner Stadtgebiet auf städtischen und privaten Flächen gefällt werden. Stadtbezirke und Stadtteile mit wenig Grün, wie Porz, Kalk, Chorweiler oder Mülheim, sollten bei Neupflanzungen möglichst bevorzugt werden. Befürwortet werden hierbei generell Wildformen heimischer Arten, die Tieren deutlich mehr Lebensraum und Nahrung bieten können und somit der Biodiversität zuträglich sind, oder auch sorgfältig ausgewählte Arten, die mit den aktuellen und zukünftigen Klimabedingungen gut umgehen können. Ein bedeutender Teil der Neupflanzungen soll im Sinne des Aktionsplans „Essbare Stadt“ aus essbaren Nutzpflanzen, wie einzelnen Obstbäumen oder Streuobstwiesen, bestehen.

Das Kölner Grünsystem mit Innerem und Äußerem Grüngürtel ist eine historische und städtebauliche Besonderheit sowie ein beliebtes und identitätsstiftendes Naherholungsgebiet. Als stadtklimatisch bedeutsame Struktur („blau-grüne Infrastruktur“) bietet es eine Vielzahl an Ökosystemdienstleistungen: Abkühlung und Durchlüftung bei Hitze, Schwammfunktion bei Starkregen, Filtration von Regenwasser, CO₂-Bindung, Lebensraum für Tiere und damit Förderung der Biodiversität, positive Wirkung auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden.

Daher fordern wir den umfassenden Schutz des denkmal- und landschaftsgeschützten Kölner Grüngürtels vor schädigenden Eingriffen, wie z. B. durch wiederholte Großveranstaltungen, und weiterer Bebauung und Versiegelung. Dies bedeutet: kein weiterer Ausbau für den FC Köln mit drastischen, unumkehrbaren Folgen (Hitzeinseln, Verschmutzungen durch Lärm, Licht und Mikroplastik, zusätzliches Verkehrsaufkommen und Parkplatzproblematik) und den Erhalt der Gleueler Wiese als Biotop, Habitat und frei zugänglichem öffentlichen Raum. Hier gilt es, Alternativen zu finden, welche das Vereinsleben und den Erfolg des FC Köln nicht in einen Konflikt mit dem Schutz von Klima und Natur stellen.

Neben einer sukzessiven Erhöhung des Gesamt-Grünflächenanteils durch entsprechende Flächen- und Bauplanung sind bestehende Grünflächen außerdem ökologisch aufzuwerten. Durch Maßnahmen, welche nur geringe Kosten verursachen bzw. diese sogar nachhaltig einsparen würden, können Grünflächen naturnaher, artenreicher und mit hoher Aufenthaltsqualität wie z. B. Abkühlungseffekten gestaltet werden. Dazu zählen z. B.: weniger Mähen, Pflanzung heimischer, nektarreicher, essbarer Pflanzen, Einbringung von Strukturelementen wie Kleingewässern oder Hecken. Ein geringer Aufwand mit hohem Effekt.

Beton und versiegelte Flächen heizen sich bei Sonneneinstrahlung in besonders hohem Maße auf und geben dies an ihre Umgebung ab. Zudem verhindern versiegelte Oberflächen die Versickerung und Aufnahme von Regenwasser in den Boden. Flächenversiegelungen rückzubauen und Neuversiegelung grundsätzlich zu vermeiden, ist daher eine wesentliche Voraussetzung für präventiven Klimaschutz als auch für die Klimaanpassung.

Wir fordern Maßnahmen, die Köln systematisch und zielführend zu einer kühleren Stadt oder auch zu einer „Schwammstadt“ machen. Wo Böden Wasser aufnehmen, speichern und bei Bedarf abgeben können, wird das Stadtklima insgesamt verbessert und die Gefahr von Hochwasser bei Starkregenereignissen gemindert. Ein wesentlicher Bestandteil solcher Maßnahmen ist der Stopp und Rückbau von Flächenversiegelung. Wo Flächen versiegelt werden müssen, sollen in gleichem Maße Flächen entsiegelt werden, um eine Netto-Null Versiegelung bis 2030 zu erreichen.

In der gesamten Stadtplanung, auch im sensiblen Bereich der Schaffung von Wohnraum muss daher auf andere Lösungen als auf Neuversiegelung gesetzt werden. Hierzu zählen unter anderem die Aufstockung von Bestandsgebäuden (z. B. des Einzelhandels) oder Umwandlung von Leerstand (v. a. von Gewerberäumlichkeiten) in günstigen Wohnraum bzw. Besteuerung von Leerstand. Umnutzung und Umverteilung muss grundsätzlich zur Diskussion stehen. Wie das Bauen auf bereits versiegelten Flächen stets vorzuziehen ist, so schließt städtebaulicher Klimaschutz auch den Vorrang von Sanierungen vor Abriss und Neubauten grundsätzlich ein.

Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels betreffen uns alle, kollektiv und individuell. Die Stadt ist gefordert, ihren Einwohner*innen Beratung und Hilfestellung zukommen zu lassen, damit Umstellung und Anpassung als Gemeinschaftsaufgabe bewältigt werden können und niemanden zurücklässt.

Daher fordern wir – zusätzlich zu den bereits festgelegten Maßnahmen – die Erarbeitung, Förderung und Umsetzung von maßgeschneiderten Hitzeschutz- und Starkregenkonzepten für öffentliche Einrichtungen und Orte des sozialen Lebens: so z. B. für Kitas, Schulen, Uni und TH, Krankenhäuser, Altenheime, Behörden und Verwaltungen, Bibliotheken, soziale Einrichtungen und Spielplätze. Öffentliche Räume wie Bibliotheken, Nachbarschaftstreffs oder Kultureinrichtungen können stärker als klimatisierte Rückzugsorte und Orte der sozialen Vernetzung etabliert werden und damit Unterstützung bieten. Community Building kann gezielt durch kommunale Fördermittel und Hitzeschutzpartnerschaften gefördert werden, um Resilienz und Selbsthilfestrukturen in den Vierteln zu stärken.

Die bestehenden Beratungsangebote der Stadt bedürfen einer Erweiterung. Studien zeigen, dass extreme Hitze neben physischem auch massiven psychischen Stress verursachen kann: depressive Symptome, Ängste, Trauma Symptome und Suizidalität können verstärkt werden. Nebenwirkungen und Dosierungen von Psychopharmaka müssen im Auge behalten werden. Suizidraten steigen unter Hitzewellen. Dieser Anstieg von psychischem Stress gilt für Menschen mit psychischen Vorerkrankungen aber im Prinzip auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger. So muss die Stadtverwaltung die psychische Gesundheit als integralen Bestandteil des Hitzeschutzes anerkennen und durch präventive, niedrigschwellige und gemeinwesenorientierte Maßnahmen gezielt psychologisch unterstützend und suizidpräventiv und auf alle Bürger*innen wirken. Die Bevölkerung und relevante Berufsgruppen müssen sensibilisiert werden, auf emotionale Belastungen zu reagieren, bevor diese chronisch oder lebensbedrohlich werden. Besonders vulnerable Gruppen – wie Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit psychischen Vorerkrankungen – sollten über gezielte Information, psychosoziale Beratung und aufsuchende Hilfen unterstützt werden (z. B. über Kampagnen). Neben der psychosozialen Betreuung sind auch gezielte Schulungen für psychologische Erste Hilfe sowie ehrenamtliche Helfende notwendig.

Angesichts der Klimakrise ist es notwendig, dass Politiker*innen bereit sind, visionäre und mutige Entscheidungen zu treffen, wobei sie Rückhalt von einem Bürger*innenrat bekommen können.
Hierbei werden zunächst Kölner*innen durch ein Losverfahren zu der Teilnahme an einem Bürger*innenrat aufgerufen. Eine Gruppe von 60-100 Bürger*innen wird nach Diversitätsmerkmalen (Alter, Wohnort in Köln, Bildungshintergrund) ausgewählt, damit sie möglichst das ganze Stadtbild widerspiegeln.

Die Teilnehmenden treffen sich über einen Zeitraum von einigen Wochen und erhalten Informationen von relevanten Expert*innen, die sie benötigen, um basierend auf dem gleichen Wissensstand das Thema diskutieren zu können. In folgenden Kleingruppenarbeiten werden zu verschiedenen Bereichen des Themas „Klima“ Lösungsvorschläge erarbeitet, die sie anschließend an die politischen Vertreter der Stadt übergeben.

Jede dieser Kleingruppen wird von einem geschulten Moderator begleitet, um sicherzustellen, dass jede Stimme auch gleich gehört wird. Bevor die Vorschläge final übergeben werden, werden sie in der großen Gruppe noch einmal zur Abstimmung freigegeben. Erfahrungen mit Bürger*innenräten haben gezeigt, dass die erarbeiteten Forderungen die Stimmung in der Bevölkerung insgesamt sehr gut widerspiegeln und somit Rückhalt sind für mutige Entscheidungen der Politiker*innen.