Häufige Fragen

 

 

 

1) Wieso geht es in eurem Bürgerbegehren um die RheinEnergie?

Dafür gibt es zwei Hauptgründe:

  • Die RheinEnergie ist Kölns größte Einzel-CO2-Verursacherin. Die vier großen Kölner Heizkraftwerke der RheinEnergie haben 2019 insgesamt ca. 2,2 Mio. Tonnen CO2 ausgestoßen – etwa 20 Prozent der städtischen Gesamtmenge. (1)
  • Die RheinEnergie gehört zu 80 Prozent der Stadt – also uns Kölner:innen. Genau deshalb können wir über ein Bürgerbegehren und ggf. einen Bürgerentscheid das Handeln der RheinEnergie beeinflussen. Diese Chance wollen wir nutzen. 

(1) Quelle: „Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Köln für die Jahre 2008–2015“ und eigene Berechnung auf Grundlage des Emissionskatasters vom Umweltbundesamt

2) Unterschriften sammeln – bringt das denn wirklich was?

Auf jeden Fall! Sobald das Bürgerbegehren genügend Unterschriften erhält, ist der Rat verpflichtet, sich mit unserer Forderung zu befassen. Falls er die Forderung ablehnt, kommt es zum Bürgerentscheid. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid wirkt wie ein Ratsbeschluss. Und diesen Beschluss muss die RheinEnergie umsetzen – denn die Stadt Köln ist mit einem Anteil von 80% Mehrheitseigentümerin der RheinEnergie.

Außerdem bewirkt unsere Initiative noch mehr: Wir begleiten unser Bürgerbegehren mit einer Kampagne, die auf die Energieerzeugung in Köln aufmerksam macht. Unsere Aktionen und Unterschriftensammler:innen sind im Stadtbild präsent und ziehen die mediale Aufmerksamkeit auf sich. Das wiederum führt dazu, dass die Themen Klimaschutz und Energiewende in Köln nicht mehr übersehen und überhört werden können.

3) Gibt es Vorbilder für das Bürgerbegehren? Machen das andere Städte auch?

Viele Initiativen in ganz unterschiedlichen Städten haben mit Mitteln der direkten Demokratie schon Großartiges erreicht. Hier nur drei Beispiele:

München: Beim Bürgerentscheid des Bündnisses „Raus aus der Steinkohle“ vom November 2017 entschieden sich über 60 Prozent der Abstimmenden dafür, dass das städtische Steinkohlekraftwerk bis 2022 vom Netz genommen und München ab dann kohlefrei werden soll.

Hamburg: Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ hat mit Unterschriftensammlung und Kampagnenarbeit erreicht, dass der Kohleausstieg im Stadtstaat Hamburg gesetzlich verankert wurde. Insbesondere wird in dem 2019 verabschiedeten Gesetz der künftige städtische Fernwärmenetzbetreiber sofort und dauerhaft verpflichtet, bis 2030 den Kohleausstieg umgesetzt und auf 100 % erneuerbar erzeugte Wärme umgestellt zu haben.

Berlin: Der Berliner Energietisch konnte mit seinem Volksbegehren und der Kampagne „Dit is Watt für Berlin“ so viel Druck auf die Politik ausüben, dass die Berliner Stadtwerke schon heute 100 Prozent Ökostrom anbieten. Darüber hinaus hat Berlin als erstes Bundesland den Kohleausstieg bis 2030 gesetzlich festgeschrieben.

4) Klimaneutral bis 2030 – wie soll das gehen?

Klimaneutralität bedeutet, dass nur so viele Treibhausgasemissionen ausgestoßen werden dürfen, wie durch natürliche Prozesse der Erde auch wieder gebunden werden können. Dies bis 2030 zu erreichen, ist tatsächlich eine große Herausforderung.
Im Strombereich haben wir deutschlandweit 2020 bereits einen Anteil von über 50 % erneuerbaren Energien am Gesamtstrommix. Das ist ein guter Anfang – für eine klimaneutrale Zukunft muss die Stromerzeugung aber möglichst zügig auf 100 % erneuerbare Energien umgestellt werden.

5) Bringt es denn etwas, wenn wir regional klimaneutral werden? Köln ist doch keine Insel!

Natürlich bringt es viel, wenn Köln klimaneutral wird! Wir sind die viertgrößte Stadt Deutschlands. Wenn wir uns auf den Weg machen und mit gutem Beispiel vorangehen, tragen wir nicht nur zum Strukturwandel in Deutschland bei, sondern machen auch ganz konkret unsere Stadt lebenswerter und nachhaltiger.

6) 100 % Ökostrom bis 2030 – ist das überhaupt möglich?

Technisch ist das bereits früher umsetzbar! Und wirtschaftlich ist es auch: Windkraft an Land ist schon jetzt die kostengünstigste Möglichkeit, Strom zu erzeugen. Und auch Fotovoltaik-Anlagen sind häufig schon wirtschaftlich. Es ist leider die Politik, die hier blockiert, z. B. mit pauschalen und überzogenen Abstandregelungen für neue Windkraftanlagen.
Wenn aber die Gesellschaft sich zunehmend für saubere erneuerbare Energien einsetzt und die Politik den Ausbau der Erneuerbaren endlich entsprechend fördert statt ihn zu behindern, können wir eine Stromversorgung mit 100 % Ökostrom bis 2030 erreichen.

7) Wie soll es die RheinEnergie denn schaffen, in nur 10 Jahren auf 100% Ökostrom zu kommen?
Tatsächlich hat die RheinEnergie Nachholbedarf: Aktuell sind nur 5,9 % des von ihr produzierten Stroms aus erneuerbaren Quellen. Wir fordern daher eine Solaroffensive für Köln, denn auf vielen Kölner Dächern gibt es noch ungenutzten Platz für Fotovoltaik-Anlagen. Darüber hinaus kann die RheinEnergie ihre bereits existierenden Windkraftanlagen weiter ausbauen. Wenn sie es nicht schafft, den gelieferten Strom komplett selbst herzustellen, kann die RheinEnergie auch Direktstromlieferverträge mit Betreibern von Erneuerbare-Energie-Anlagen abschließen.
8) Wie wollt ihr denn die Energieversorgung sichern, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint?
Das Kölner Stromnetz ist Teil des europäischen Stromnetzes. Das bedeutet, dass der Strombedarf bei einer Dunkelflaute gedeckt werden kann durch Sonnenstrom aus Südeuropa, Windstrom von der Küste oder Strom aus Wasserkraftwerken in den Alpen oder Skandinavien. Darüber hinaus können auch heute schon Pumpspeicher und Biomasse-Kraftwerke Strom speichern und bei Bedarf kurzfristig liefern.
Für eine sichere Stromversorgung muss die Energiewende schrittweise erfolgen: 1) die erneuerbaren Energien und 2) die Energiespeicher sofort zügig ausbauen und im Gegenzug parallel nach und nach die Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Erdgaskraftwerke sollen nur noch im Notfall zur Stromerzeugung eingesetzt werden.
9) Ich habe schon lange Ökostrom, warum soll mich kümmern, was die RheinEnergie macht?
Um die Klimaziele zu erreichen, reicht es nicht, wenn nur interessierte Menschen zu Ökostrom-Anbietern wechseln – sondern alle Bürger:innen müssen erneuerbare Energien von ihrer Grundversorgerin erhalten. Wenn unser Bürgerbegehren erfolgreich ist, erhalten zukünftig auch die Industriebetriebe und Stadtwerke benachbarter Kommunen Ökostrom, die ihren Strom von der RheinEnergie beziehen.
10) Heißt das, ich muss demnächst mehr für Strom zahlen?

Grob gesagt: Zunächst ja, später nicht mehr. Expert:innen gehen davon aus, dass die Kosten für Strom und Wärme für die Endverbraucher:innen in den nächsten Jahren etwas ansteigen werden. Das liegt daran, dass zuerst in erneuerbare Energien investiert werden muss. Auch wird der Preis für CO2 von derzeit ca. 25 €/Tonne CO2 kontinuierlich steigen.

Mittel- und langfristig aber werden sowohl Strom als auch Wärme aus erneuerbaren Energiequellen billiger. Denn wenn wir die Energiewende geschafft haben, müssen wir keine Brennstoff- und CO2-Preise mehr zahlen – Sonne und Wind stellen keine Rechnung! Und auch der Betrieb und die Instandhaltung von mit Erneuerbaren betriebenen Kraftwerken sind weniger aufwendig und deshalb günstiger als bei großen und komplexen Kohle- und Erdgaskraftwerken.

11) Kann sich die Stadt das überhaupt leisten?

Wenn es um Maßnahmen zum Klimaschutz geht, sehen viele zunächst die Kosten als Hindernis. Und ja: Jede Investition, auch die in den Klimaschutz, kostet Geld. Mittelfristig zahlt sich die Umstellung auf erneuerbare Energien allerdings  aus. Hinzu kommt: Auch wenn wir gar nichts tun und alles so bleibt, wie es ist, wird uns die Klimakrise Geld kosten. Jetzt in den Klimaschutz zu investieren ist in jedem Fall günstiger als später die Schäden zu beheben, die eine starke Erderhitzung der Wirtschaft, Infrastruktur und nicht zuletzt der Gesundheit der Menschen zufügt.

12) Warum jetzt noch ein Bürgerbegehren? Die Grünen wollen doch sowieso Köln bis 2030 auf Ökostrom umstellen und zusammen mit OBin Reker gesamtstädtische Klimaneutralität bis 2035 erreichen.
Richtig ist, dass die Grünen dies vor der Kommunalwahl gefordert haben. Ob die Koalitionspartner der Grünen diese Forderung mittragen, ist noch nicht klar. Umso wichtiger ist es, dass wir als Bürger:innen Druck auf den Rat ausüben. Solange es keinen Ratsbeschluss gibt, der 100 % echten Ökostrom bis 2030 sicherstellt – und zwar für alle Kund:innen der RheinEnergie – machen wir mit unserem Bürgerbegehren weiter.

Deine Frage ist nicht dabei? Dann schreibe uns an nleok1623943356.edne1623943356wamil1623943356k@ofn1623943356i1623943356