Häufige Fragen

 

 

 

1) Wieso geht es in eurem Bürgerbegehren um die RheinEnergie?

Dafür gibt es zwei Hauptgründe:

  • Die RheinEnergie ist Kölns größte Einzel-CO2-Verursacherin. In den Kölner Kraftwerken der RheinEnergie sind 2019 insgesamt ca. 2,2 Mio. Tonnen CO2 entstanden – das sind über 20 Prozent der städtischen Gesamtmenge an CO2-Emissionen. (1)
  • Die RheinEnergie gehört zu 80 Prozent der Stadt – also uns Kölner:innen. Genau deshalb können wir über ein Bürgerbegehren und ggf. einen Bürgerentscheid das Handeln der RheinEnergie beeinflussen. Diese Chance wollen wir nutzen. 

(1) Quelle: „Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Köln für die Jahre 2008–2015“ und eigene Berechnung auf Grundlage des Emissionskatasters vom Umweltbundesamt

2) 100 % Ökostrom bis 2030 – ist das überhaupt möglich?

Technisch ist das gar kein Problem! Und wirtschaftlich geht das auch: Windkraft an Land ist schon jetzt die kostengünstigste Möglichkeit, Strom zu erzeugen. Und auch Photovoltaik-Anlagen sind häufig schon wirtschaftlich. Es ist leider die Politik, die hier blockiert, z. B. mit dem Solardeckel sowie pauschalen und überzogenen Abstandregelungen für neue Windkraftanlagen. Wenn aber die Gesellschaft sich zunehmend für saubere erneuerbare Energien einsetzt und die Politik den Ausbau der Erneuerbaren endlich entsprechend fördert statt ihn zu behindern, können wir eine Stromversorgung mit 100 % Ökostrom bis 2030 erreichen.

3) Klimaneutral bis 2030 – wie soll das gehen?

Klimaneutralität bedeutet, dass nur so viele Treibhausgasemissionen ausgestoßen werden dürfen, wie durch natürliche Prozesse der Erde auch wieder gebunden werden können. Dies bis 2030 zu erreichen, ist tatsächlich eine große Herausforderung. Im Strombereich haben wir deutschlandweit bereits einen Anteil von etwas über 40 % erneuerbaren Energien am Gesamtstrommix. Das ist ein guter Anfang – für eine klimaneutrale Zukunft muss die Stromerzeugung aber möglichst zügig auf 100 % erneuerbare Energien umgestellt werden.

4) Kann sich die Stadt das überhaupt leisten?

Wenn es um Maßnahmen zum Klimaschutz geht, sehen viele zunächst die Kosten als Hindernis. Und ja: Jede Investition, auch die in den Klimaschutz, kostet Geld. Mittelfristig zahlt sich die Umstellung auf erneuerbare Energien allerdings  aus. Hinzu kommt: Auch wenn wir gar nichts tun und alles so bleibt, wie es ist, wird uns die Klimakrise Geld kosten. Jetzt in den Klimaschutz zu investieren ist in jedem Fall günstiger als später die Schäden zu beheben, die eine starke Erderwärmung der Wirtschaft, Infrastruktur und nicht zuletzt der Gesundheit der Menschen zufügt.

5) Heißt das, ich muss demnächst mehr für Strom zahlen?

Grob gesagt: Zunächst ja, später nicht mehr. Expert:innen gehen davon aus, dass die Kosten für Strom und Wärme für die Endverbraucher:innen in den nächsten Jahren etwas ansteigen werden. Das liegt daran, dass zuerst in erneuerbare Energien investiert werden muss. Auch wird der Preis für CO2 von derzeit ca. 25 €/Tonne CO2 kontinuierlich steigen.

Mittel- und langfristig aber werden sowohl Strom als auch Wärme aus erneuerbaren Energiequellen billiger. Denn wenn wir die Energiewende geschafft haben, müssen wir keine Brennstoff- und CO2-Preise mehr zahlen – Sonne und Wind stellen keine Rechnung! Und auch der Betrieb und die Instandhaltung von mit Erneuerbaren betriebenen Kraftwerken sind weniger aufwendig und deshalb günstiger als bei großen und komplexen Kohle- und Erdgaskraftwerken.

6) Unterschriften sammeln – bringt das denn wirklich was?

Auf jeden Fall! Sobald das Bürgerbegehren genügend Unterschriften erhält, ist der Rat verpflichtet, sich mit unserer Forderung zu befassen. Falls er die Forderung ablehnt, kommt es zum Bürgerentscheid. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid wirkt wie ein Ratsbeschluss. Und diesen Beschluss muss die RheinEnergie umsetzen – denn die Stadt Köln ist mit einem Anteil von 80 Prozent Mehrheitseigentümerin der RheinEnergie.

Außerdem bewirkt unsere Initiative noch mehr: Wir begleiten unser Bürgerbegehren mit einer Kampagne, die auf die Energiegewinnung in Köln aufmerksam macht. Unsere Aktionen und Unterschriftensammler:innen sind in der Zivilgesellschaft präsent und ziehen die mediale Aufmerksamkeit auf sich. Das wiederum führt dazu, dass das Thema CO2-Emissionen und Energiewende in Köln nicht mehr übersehen und überhört werden kann.

7) Aber die RheinEnergie ist doch Vorreiterin in Sachen Erneuerbare, oder?

2018 erzeugte die RheinEnergie nur 5,6 % ihres Stroms mit eigenen Anlagen aus erneuerbaren Energien (2). Viele Energieversorger sind da schon weiter! Im Bundesdurchschnitt lag der Anteil an erneuerbaren Energien im gleichen Zeitraum bei 40,6 % am Bruttostromverbrauch (3). Die RheinEnergie setzt hingegen immer noch stark auf die fossilen Brennstoffe Kohle und Gas.

Kohlekraftwerke erzeugen aber nicht nur sehr viel klimaschädliches CO2, sondern schaden auch unmittelbar der Gesundheit: Sie stoßen Feinstaub, Stickoxide und Schwermetalle wie Quecksilber aus. Die RheinEnergie betreibt in Köln-Merkenich ein Braunkohle-Kraftwerk, in dem 2018 ca. 225.000 Tonnen Braunkohle aus den Rheinische-Revier-Tagebauen Hambach und Garzweiler verfeuert wurden.

Quellen:
(2) Eigene Berechnung auf Basis von Angaben der RheinEnergie
(3) Fraunhofer Institut ISE Energy Charts: https://www.energy-charts.de/energy_pie_de.htm?year=2018

8) Gibt es Vorbilder für das Bürgerbegehren? Machen das andere Städte auch?

Viele Initiativen in ganz unterschiedlichen Städten haben mit Mitteln der direkten Demokratie schon Großartiges erreicht. Hier nur drei Beispiele:

München: Beim Bürgerentscheid des Bündnisses „Raus aus der Steinkohle“ vom November 2017 entschieden sich über 60 Prozent der Abstimmenden dafür, dass das städtische Steinkohlekraftwerk bis 2022 vom Netz genommen und München ab dann kohlefrei werden soll.

Hamburg: Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ hat mit Unterschriftensammlung und Kampagnenarbeit erreicht, dass der Kohleausstieg im Stadtstaat Hamburg gesetzlich verankert wurde. Insbesondere wird in dem 2019 verabschiedeten Gesetz der künftige städtische Fernwärmenetzbetreiber sofort und dauerhaft verpflichtet, bis 2030 Kohleausstieg umgesetzt und auf 100 Prozent erneuerbar erzeugte Wärme umgestellt zu haben.

Berlin: Der Berliner Energietisch konnte mit seinem Volksbegehren und der Kampagne „Dit is Watt für Berlin“ so viel Druck auf die Politik ausüben, dass die Berliner Stadtwerke schon heute 100 Prozent Ökostrom anbieten. Darüber hinaus hat Berlin als erstes Bundesland den Kohleausstieg bis 2030 gesetzlich festgeschrieben.

9) Bringt es denn etwas, wenn wir regional klimaneutral werden? Köln ist doch keine Insel!

Natürlich bringt es viel, wenn Köln klimaneutral wird! Wir sind die viertgrößte Stadt Deutschlands. Wenn wir uns auf den Weg machen und mit gutem Beispiel vorangehen, tragen wir nicht nur zum Strukturwandel in Deutschland bei, sondern machen auch ganz konkret unsere Stadt lebenswerter und nachhaltiger.

Deine Frage ist nicht dabei? Dann schreibe uns an nleok1600872588.edne1600872588wamil1600872588k@ofn1600872588i1600872588