Windenergie-Ausbau in NRW und Köln

Der Ausbau der Windenergie ist im Umbruch. Es tut sich gerade recht viel auf Bundes- und Landesebene. Wir möchten etwas Licht ins Dunkel bringen und in diesem Beitrag erläutern, welche Akteure welche Pläne ändern müssen, damit dann auch auf kommunaler Ebene Windenergie-Anlagen errichtet werden können.

Wind-an-Land-Gesetz

Im Juli 2022 wurde im Bundestag und Bundesrat das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz – WaLG beschlossen, dass bis zum 31.12.2032 bundesweit 2 % der Landfläche für Windenergie ausgewiesen werden müssen. Der Beitrag, den die einzelnen Bundesländer leisten müssen, ist je nach Möglichkeit unterschiedlich.

NRW Landfläche für Windenergie Fläche in km²
bis zum 31.12.2027 1,1 % 375 km²
bis zum 31.12.2032 1,8 % 614 km²

Dafür muss der Landesentwicklungsplan (LEP) bis spätestens zum 31.5.2024 geändert und die fünf Bezirksregierungen angewiesen werden, ihre Regionalpläne (RP) entsprechend anzupassen.

Das WaLG ist ein Artikelgesetz, mit dem auch das Baugesetzbuch und das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert wird.

Das Gesetz stellt klar, dass
der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient
– der Bau von Windenergieanlage im Außenbereich privilegiert ist
– der Mindestabstand zu Wohnbebauung maximal 1.000 Meter betragen darf. (Die landesspezifischen Abstandsregelungen treten jedoch außer Kraft, wenn die Länder ihr Flächenziel nicht erreichen.)
Das WaLG tritt am 1.2.2023 in Kraft.

Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung

 Am 23.06.2022 haben sich CDU und GRÜNE im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass
– in den kommenden fünf Jahren 1.000 neue Windräder in NRW entstehen sollen
– und dafür auch die 1.000 Meter Abstandsregelung abgeschafft wird.

Landesentwicklungsplan

Der Landesentwicklungsplan NRW - LEP

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat als oberste Landesplanungsbehörde die Aufgabe, den Landesentwicklungsplan zu erstellen.

Die Landesregierung hat am 30. August 2022 Eckpunkte zu einer Änderung des Landesentwicklungsplans zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen:

– Streichung der 1500-m-Abstandsregelung für Windenergieanlagen
– Ermöglichung der Windenergienutzung auf geeigneten Flächen im Wald (Kalamitätsflächen und beschädigte Forstflächen) und in Gewerbe- und Industriegebieten
– Eine gerechte Verteilung der im Wind-an-Land-Gesetz genannten Flächenbeitragswerte für das Land Nordrhein-Westfalen auf die regionalen Planungsgebiete; Voraussetzung dafür ist eine belastbare Potenzialstudie, mit der Flächenvorgaben für die Regionen nachvollziehbar begründet werden können.

Im Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie  hat Mona Neubaur am 21. September 2022 angekündigt, dass im Frühjahr 2023 ein ausformulierter LEP-Änderungstext vorgelegt werden soll.

Regionalplan

Änderungen der Regionalpläne - RP

Die fünf Bezirksregierungen sind verpflichtet Vorranggebiete für Windenergieanlagen (1,1 % bis 2027 und 1,8 % bis2032) über die Regionalpläne in sogenannten „sachlichen Teilplänen Erneuerbare Energien“ auszuweisen. Die Bezirksregierungen können und sollten schon jetzt beginnen.
→ Die BezReg Münster z.B. strebt an, bis Mitte 2023 die 1,8 % Landfläche für Windenergie auszuweisen.

Wichtige Informationen zur Änderung des Kölner Regionalplans wird die Bezirksregierung Köln in Kürze hier veröffentlichen.

Flächennutzungsplan

"Windvorrangfläche" hat in Köln den Bau von Windenergieanlagen 13 Jahre verhindert

Vor 13 Jahre wurde von der Stadt Köln im Flächennutzungsplan eine sogenannte “Windvorrangfläche” ausgewiesen. Dieses Instrument sollte eigentlich dazu dienen, den Ausbau von Windenergieanlagen zu unterstützen. Auf dem Kölner Stadtgebiet wurde aber nur eine sehr kleine und ungeeignete Fläche in der Nähe von Marsdorf ausgewiesen. Da durch die Ausweisung dieser Fläche überall anders keine Windenergieanlagen mehr errichtet werden durften, wurde der Ausbau von Windenergieanlage damit 13 Jahre verhindert.

Spätestens, wenn mit dem übergeordneten Regionalplan Flächen für Windenergieanlagen ausgewiesen werden, verliert die “Windvorrangfläche” im Flächennutzungsplan ihre Gültigkeit.

Dann müssen die Kommunen auch nicht mehr den Flächennutzungsplan ändern und einen Bebauungsplan aufstellen, um Windenergieanlagen genehmigen zu können.

Wenn Kommunen möchten, dürfen sie auch außerhalb der zukünftig vom Regionalplan ausgewiesenen Flächen Windenergieanlagen genehmigen. Dafür müssten sie aber dann den Flächennutzungsplan entsprechen ändern. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist notwendig, wenn der Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung unterschritten werden soll.

LANUV-Potentialstudie

Für den Windenergieausbau in Köln wird ein Potenzial von 123 MW angegeben.

Fachgutachten: Köln klimaneutral 2035

Fachgutachten: Köln klimaneutral 2035

Am 8.12.2022 wird der Rat der Stadt Köln das “Fachgutachten: Köln Klimaneutral 2035” zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen. Wir möchten an dieser Stelle nur auf folgende Punkte hinweisen:

8.5.2 Steigerung des lokal und erneuerbar erzeugten Stroms
Ziel ist es, den gesamten in der Stadt Köln anfallenden Strombedarf mithilfe von erneuerbaren Energien zu decken. Der Anteil an lokal erzeugtem Strom soll auf 51 % gesteigert werden.

8.5.2.3 Ausbau der Windenergie
Ziel der Maßnahme: Entsprechend der Szenariobetrachtung gilt es, Windkraftanlagen mit einer Leistung von 50 MW zu errichten. Neben der Realisierung von Anlagen liegt ein Schwerpunkt auf der Steigerung und Sicherung der Akzeptanz für diese Anlagen.

Dazu gibt es in Band II zwei konkreten Maßnahmensteckbriefe:
2.2.3.1. Aufhebung der Wind-Konzentrationsfläche
2.2.3.2. Fokusinitiative Windenergiepotenziale nutzen

Mediationsverfahren mit Klimawende Köln

RheinEnergie hat zugesagt bis 2030 in Köln mindestens 12 MW Windenergieanlagen zu errichten.