Historie unseres Bürgerbegehrens

 

— 2022 —

26.01.2022: Nach einem intensiven Abwägungsprozess entscheiden wir, das Bürgerbegehren, wie am Ende der Mediationsgespräche zugesagt, nicht durchzuführen. Im Gegenzug hat die RheinEnergie zugesagt, die im Eckpunktepapier festgehaltenen Ziele einzuhalten und Maßnahmen umzusetzen und dies öffentlich zu kommunizieren. Wir werden die RheinEnergie und die Stadtverwaltung kritisch und konstruktiv begleiten und regelmäßig überprüfen, ob sie ihre Zusagen einhalten. Die bereits beim Wahlamt eingereichten Unterschriften werden eingelagert und behalten ihre Gültigkeit.

— 2021 —

14.12.2021: Die Beschlussvorlage wird im Rat der Stadt Köln mit breiter Mehrheit beschlossen. (Siehe Niederschrift der gesamten Ratssitzung S. 60, TOP 10.33, 2. Beschluss). Dieser Beschluss beauftragt die RheinEnergie und die Stadtverwaltung, das Mediationsergebnis umzusetzen. Erste Schritte, wie z.B. die Solaroffensive, sind schon in Planung bzw. Umsetzung.
10.12.2021: Start der RE-Stadtwerke-Kampagne: Mit dem Rheinland-Appell fordern wir die Kommunen und Stadtwerke in der Region auf, ihr Erneuerbares-Energie-Potential zu heben, um damit bis 2030 eine klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung anzubieten.
8.11.2021: Veröffentlichung der Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem, mit der das Mediationsergebnis umgesetzt werden soll.
24.08.2021: Veröffentlichung des Mediationsergebnisses im Ratsinformationssystem.
21.7.2021: Nach intensiven Verhandlungen haben wir zusammen mit der RheinEnergie und der Stadt Köln einen Fahrplan erarbeitet, mit dem die Strom- und Wärmeversorgung der RheinEnergie bis 2035 auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann.  Daher haben wir uns dazu entschieden, das Bürgerbegehren jetzt nicht einzureichen und somit wird es auch keinen Bürgerentscheid zur Bundestagswahl 2021 geben. Siehe auch unserer Pressemitteilung vom 21. Juli 2021.

24.6.2021: die formale Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens wird vom Stadtrat bestätigt. Außerdem beschließt der Stadtrat, dass Köln bis 2035 klimaneutral werden soll.
29.4.2021: Beantragung der Prüfung der formalen Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens
April 2021: Wir haben fast 30.000 Unterschriften sammeln können! Vielen lieben Dank an alle Unterstützer*innen!

3.3.2021: Beginn der Mediationsgespräche zwischen RheinEnergie, der Stadtverwaltung und Klimawende Köln
8.2.2021: Gespräch mit RheinEnergie, Grünen und Stadtverwaltung: Initiierung des Mediationsverfahrens
26.1.2021: Gespräche mit der CDU
19.1.2021: Initiierung des „Runden Tisches für Klimaschutz“ – regelmäßiger Austausch zwischen den Parteien im Stadtrat und Klimawende Köln

 

— 2020 —

Okt-Dez 2020: Gespräch mit Die LINKE, GUT, VOLT, KlimaFreunde und SPD
13.9.2020: Kommunalwahl in NRW
18.8.2020: Gespräch mit SPD
5.9.2020: Start der Unterschriftensammlung
31.8.2020: Stadtverwaltung legt Kostenschätzung für das Bürgerbegehren vor
7.6.2021: Fahrraddemo zum Braunkohlekraftwerk der RheinEnergie in Köln-Merkenich
28.2.2020: Bürgerbegehren wird der Stadtverwaltung vorgelegt und die Kostenschätzung dafür beantragt
16.1.2020: Kampagnen-Auftaktveranstaltung der Klimawende Köln im Cinenova „Köln klimaneutral bis 2030 – warum und wie“

 

— 2019 —

9.11.2019: Website der Klimawende Köln geht online

Nov. 2019: Gespräche mit den Grünen, der LINKEN und der FDP

25.9.2019: Gespräch mit der RheinEnergie

26.8.2019: erstes Gespräch mit der Stadtverwaltung über unser Bürgerbegehren

10.7.2019: Gründung von Klimawende Köln und Formulierung der Hauptforderung: “Soll die RheinEnergie ab 2021 den Anteil der Erneuerbaren Energie an ihrem Energie-Angebot bis 2030 kontinuierlich auf 100% steigern?
29. 04.2019 Vorstellung der Broschüre Klimawende von unten