Verlauf unseres Bürgerbegehrens

 

— 2022 —

26.01.2022: Nach einem intensiven Abwägungsprozess entscheiden wir, das Bürgerbegehren, wie am Ende der Mediationsgespräche zugesagt, nicht durchzuführen. Im Gegenzug hat die RheinEnergie zugesagt, die im Eckpunktepapier festgehaltenen Ziele einzuhalten und Maßnahmen umzusetzen und dies öffentlich zu kommunizieren. Wir werden die RheinEnergie und die Stadtverwaltung kritisch und konstruktiv begleiten und regelmäßig überprüfen, ob sie ihre Zusagen einhalten. Die bereits beim Wahlamt eingereichten Unterschriften werden eingelagert und behalten ihre Gültigkeit.

— 2021 —

14.12.2021: Die Beschlussvorlage wird im Rat der Stadt Köln mit breiter Mehrheit beschlossen. (Siehe Niederschrift der gesamten Ratssitzung S. 60, TOP 10.33, 2. Beschluss). Dieser Beschluss beauftragt die RheinEnergie und die Stadtverwaltung, das Mediationsergebnis umzusetzen. Erste Schritte, wie z.B. die Solaroffensive, sind schon in Planung bzw. Umsetzung.
10.12.2021: Start der RE-Stadtwerke-Kampagne: Mit dem Rheinland-Appell fordern wir die Kommunen und Stadtwerke in der Region auf, ihr Erneuerbares-Energie-Potential zu heben, um damit bis 2030 eine klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung anzubieten.
8.11.2021: Veröffentlichung der Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem, mit der das Mediationsergebnis umgesetzt werden soll.
24.08.2021: Veröffentlichung des Mediationsergebnisses im Ratsinformationssystem.
21.7.2021: Nach intensiven Verhandlungen haben wir zusammen mit der RheinEnergie und der Stadt Köln einen Fahrplan erarbeitet, mit dem die Strom- und Wärmeversorgung der RheinEnergie bis 2035 auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann.  Daher haben wir uns dazu entschieden, das Bürgerbegehren jetzt nicht einzureichen und somit wird es auch keinen Bürgerentscheid zur Bundestagswahl 2021 geben. Siehe auch unserer Pressemitteilung vom 21. Juli 2021.