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Das Mediationsverfahren

Mit den 30.000 Unterschriften von Kölner Bürger*innen für unser Bürgerbegehren „100% Ökostrom bis 2030“ haben wir gezeigt: Die Kölner*innen wollen, dass die lokale Energiewende schnell und ernsthaft vorangebracht wird. Dank dieser breiten Unterstützung konnten wir starken Druck auf die RheinEnergie und die Stadt Köln aufbauen.

Die Kölner Grünen haben daraufhin einen Mediationsprozess initiiert und Vertreter*innen von Klimawende Köln, Stadtverwaltung Köln und RheinEnergie an einen Tisch gebracht. Ziel der Verhandlungen war es, unsere Positionen und Forderungen zur Energiewende in Köln auszutauschen und den Versuch zu unternehmen, gemeinsam Lösungswege für die Stadt zu entwickeln. Die intensiven Gespräche fanden von März bis Juli 2021 statt. Moderiert wurden sie von Prof. Dr. Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.

Welches Ergebnis hatte die Mediation?

Die gesamte Strom- und Wärmeversorgung der RheinEnergie – in Köln und bundesweit – wird bis spätestens 2035 vollständig dekarbonisiert. Für beide Bereiche gibt es einen konkreten Fahrplan mit jährlichem Monitoring, an dem wir als Klimawende Köln beteiligt sind.

Zu den Maßnahmen gehören u.a.:

  • Eine Solaroffensive für Köln, unterstützt von der Stadtverwaltung (z. B. für Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden)
  • Die schnelle Versorgung von Kund*innen mit Ökostrom
  • Die Umstellung der Heizkraftwerke und Wärmenetze auf erneuerbare Energien

Das komplette Eckpunktepapier ist im Ratsinformationssystem der Stadt Köln abrufbar.

Eine Zusammenfassung des Eckpunktepapiers könnt ihr hier herunterladen.

Was sind die nächsten Schritte?

Die Stadtverwaltung erstellt aus dem Mediationsergebnis eine oder mehrere Beschlussvorlagen, die in den betroffenen Ausschüssen und im Rat diskutiert und noch in diesem Jahr beschlossen werden sollen.

Hintergrund ist, dass die RheinEnergie zu 80% der Stadt Köln gehört und der Rat über grundlegende Änderungen bei der RheinEnergie entscheiden muss. Auch unsere Forderung des Bürgerbegehrens „100% Ökostrom bis 2030“ wäre bei Einreichung zunächst im Rat diskutiert worden.

Falls der Rat keine hinreichenden Beschlüsse fassen sollte, behalten wir uns vor, die restlichen Unterschriften für unser Bürgerbegehren noch einzureichen und damit den Bürgerentscheid zur NRW-Landtagswahl im Mai 2022 durchzuführen. 

Ist denn „Strom und Wärme klimaneutral bis 2035“ eine gute Lösung im Vergleich zu „100 % Ökostrom bis 2030“?

 

Eine Bürgerbegehrensforderung darf formal immer nur aus einer konkreten Frage bestehen, deshalb konnten wir „100 % Ökostrom bis 2030“ nicht direkt mit einer Forderung nach der Wärmewende kombinieren. Aus technischer Sicht ist es allerdings viel sinnvoller, Strom- und Wärmeerzeugung zusammen zu betrachten. Dies wird nun mit dem Mediationsergebnis verwirklicht.

Entscheidend für die Wirksamkeit eines Fahrplans zur Energiewende ist zudem, wie zeitnah die Maßnahmen umgesetzt werden. Mit dem Mediationsergebnis kann die Energiewende in Köln noch in diesem Jahr mit konkreten Schritten verbindlich festgeschrieben werden. Dies geschieht am besten gemeinsam unter der Mitwirkung vieler Akteure, auch von RheinEnergie und Stadtverwaltung.

Die Durchführung des Bürgerentscheides zur Bundestagswahl 2021 hätte uns vermutlich nicht so schnell ans Ziel gebracht. Auch hier hätte es vor der Vereinbarung konkreter Punkte noch intensive Verhandlungen mit der Stadtverwaltung und der RheinEnergie gebraucht.

Deshalb haben die Aktiven der Klimawende Köln nach gründlicher Abwägung im Konsens beschlossen, dass das Mediationsergebnis unter den aktuellen klimapolitischen Rahmenbedingungen einem durchgeführten Bürgerbegehren vorzuziehen ist – und wir sind überzeugt, dass wir mit dieser Entscheidung auch dem Wunsch der breiten Bürgerschaft nach schnellem, wirksamem Klimaschutz entsprechen.

Wie geht es mit der Klimawende Köln weiter?

 

Wir halten an unserem Ziel „Köln klimaneutral 2030“ fest!

Deshalb werden wir weiterhin darauf hinarbeiten, dass die Strom-und Wärmeerzeugung deutlich vor 2035 auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Dazu sind wir in engem Kontakt mit der RheinEnergie und der Stadt Köln, aber auch mit anderen Klimagruppen aus der Region.

Außerdem fordern wir unsere Kölner Bundestagskandidat*innen auf, sich in Berlin für die Energiewende einzusetzen, damit die RheinEnergie schnell klimaneutral wird.

Weitere Informationen findet ihr in unserem Pressespiegel und den Pressemitteilungen vom 21. Juli 2021 und vom 24. August 2021.