Photovoltaik-Freiflächenanlagen für Köln

Für die Energiewende spielt neben der Windenergie die Photovoltaik eine entscheidende Rolle. Dabei können Photovoltaik-Anlagen sowohl auf Dachflächen und an Fassaden, als auch auf unbebauten Flächen errichtet werden. Dabei sollte der Solar-Offensive in der Stadt Vorrang eingeräumt werden. Wenn wir aber ernsthaft anstreben, unter der 1,5°-globalen-Temperaturerhöhung zu bleiben, dann müssen wir auch Photovoltaik-Freiflächenanlagen errichten.

Daher haben wir am 21.08.2023 eine Bürgereingabe gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW eingereicht. Darin haben wir gefordert:

Während der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern derzeit auch in Köln einen deutlichen Aufschwung erfährt, trifft das auf Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen nicht zu. Mit dieser Anregung an den Rat der Stadt Köln möchten wir das ändern und beziehen uns dabei auf den folgenden Beschluss und die folgenden schon ausgesprochenen Empfehlungen:

Der Rat der Stadt Köln hat am 14.12.2021 mit [3762/2021] u.a. beschlossen:
4. Ausbau Solarenergie/Photovoltaik
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung
h) zu überprüfen, ob Flächen an und entlang von Verkehrswegen (Autobahnen, Bahnlinien, etc.) für den Einsatz von PV-Anlagen genutzt werden können. Die Verwaltung soll hierzu Gespräche mit den Eigentümern (Autobahn GmbH, DB, etc.) führen und im zweiten Quartal 2022 eine Darstellung der Eignungsflächen im Stadtgebiet vorlegen.

Der Kölner Klimarat hat sektorspezifische, operative und strategische Ziele formuliert, die der Broschüre Köln.Klima.Neutral. Zwischenstand der Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität zu entnehmen sind. Für die Stromerzeugung mittels Photovoltaik-Freiflächenanlagen lauten diese:
Strategisches Ziel: Nutzung des gesamten von dem LANUV ermittelten PV-Potenzials auf Dachflächen (d.h. ca. 3.821 MW) und Freiflächen (d.h. ca. 1.040 MW) bis 2040, soweit das technisch und wirtschaftlich möglich ist.
Operative Ziele: I.4. Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen bis 2030 auf 50 % des Potenzials und somit ca. 520 MW sowie bis 2040, um das größtmögliche, technisch und wirtschaftlich realisierbare Potenzial.

Mittlerweile befinden wir uns im 3. Quartal 2023. Wir möchten daher mit aller Dringlichkeit darum bitten, den Ratsbeschluss und die Empfehlungen des Klimarates in die Tat umzusetzen. Außerdem fördert der Bund über das EEG-2023 den Bau von PV-Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Gleisanlagen bis zu einem Abstand von 500 m (siehe Anhang II).
Die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Gleisanlagen des Fernverkehrs ist von der Bundes- und Landesregierung ausdrücklich erwünscht und wird daher erleichtert (Privilegierung im Außenbereich: § 35 Baugesetzbuch).

Natürlich muss der Natur- und Artenschutz auch bei der Errichtung von PV-Freiflächenanlagen beachtet werden. Wir möchten der Stadtverwaltung empfehlen, sich hierbei an den „Kriterien für eine naturverträgliche Standortwahl von Solar-Freiflächenanlagen“ des Kompetenzzentrums für Naturschutz und Energiewende zu orientieren.

Abschließend möchten wir auf die Empfehlungen des im Oktober 2022 von der Stadtverwaltung veröffentlichte „Fachgutachten: Köln klimaneutral 2035“ hinweisen. Die Kapitel „8.5.2.2 Nutzung der PV-Freiflächenpotenziale“ und „2.2.2.1. Fokusinitiative PV auf Freiflächen ausbauen“ finden Sie im Anhang I.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klimawende Köln

Link zur unseren Bürgereingabe im Ratsinformationssystem

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei der Petentin für die Eingabe und begrüßt das Ansinnen, Flächen für die Einrichtung von Photovoltaik-Anlagen in Köln zu identifizieren, um auf kommunaler Ebene den Klimaschutz weiter voranzutreiben.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung im Sinne der Eingabe unter Punkt 1 entsprechende Flächen zu ermitteln und Gespräche mit den Eigentümer*innen der betroffenen Flächen aufzunehmen und das Ergebnis dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden sowie dem Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis und dem Ausschuss Klima, Umwelt und Grün zur weiteren Beratung vorzulegen.

Außerdem soll bis Ende des dritten Quartals eine Handlungsempfehlung mit dem Ziel erarbeitet werden, bis 2030 auf 50 % der geeigneten Flächen PV-Freiflächenanlagen zu errichten.

Auf der ersten Karte sind für PV-Freiflächenanlagen potentielle Flächen 200 m links und rechts der Autobahnen (rot) und Gleisanlagen des Fernverkehrs der Bahn (blau) dargestellt, für die kein Flächennutzungsplan geändert und kein Bebauungsplan aufgestellt werden muss.

Auf der zweiten Karte sind rot die Wohngebiete und Gewerbegebiete dargestellt, die nicht für den Bau von PV-Freiflächenanlagen zur Verfügung stehen.

Auf der dritten Karte sind grün neben Waldflächen auch Naturschutz-, Vogelschutz-, FFH-Gebiete sowie „Bereiche für den Schutz der Natur“ dargestellt, in denen ebenfalls keine PV-Freiflächenanlagen errichtet werden sollen.

Diese und weitere wichtige Infos und Karten sind im EnergieAtlas des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu finden.

nNRW.Energy4Climate, die Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz, hat auf ihrer Website Antworten auf viele Frage zur Planung und Genehmigung von PV-Freiflächenanlagen und einen sehr guten und leichtverständlichen Leitfaden veröffentlicht.

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