Im Bündnisvertrag zwischen Grünen, CDU und Volt hatten die Parteien im Herbst 2020 noch vereinbart: „Wir wollen die heute bestehenden maßgeblichen Kontrollrechte der Stadt Köln an der Rhein-Energie nicht reduzieren und unsere Mehrheitsrechte behalten.“

Die Realität ist, dass die WestEnergie schon vor dem Ratsbeschluss am 24.6. das erklärte Ziel der „städtischen Klimaneutralität bis 2035“ in Fragen stellt, denn sie will frühestens 2040 klimaneutral werden. Das ist krass!

Statt die Gewinne der RheinEnergie zu privatisieren brauchen wir jetzt Investitionen in Erneuerbare Energien. Deshalb unterstützen wir die Proteste gegen die Privatisierung unserer RheinEnergie

Wann? Donnerstag den 24.6.2021 ab 12:30 Uhr

Wo? auf dem Alter Markt in Köln

und fordern:

Tagesordnungspunkte im Stadtrat, die die RheinEnergie betreffen, sollen zukünftig im öffentlich Teil diskutiert und beschlossen werden. Für weitreichende Entscheidungen verlangen wir im Vorfeld eine öffentliche Debatte!

Wie lehnen eine Übertragung von weiteren Anteilen der RheinEnergie an die WestEnergie ab. Wir wünschen, dass unsere Energieversorgerin zukünftig zu 100 % in kommunaler Hand ist.

Die RheinEnergie soll zukünftig nur noch weiteren Anteilen an anderen Stadtwerken erwerben dürfen, wenn dies von der betroffenen Kommune ausdrücklich gewünscht und durch einen öffentlichen Ratsbeschluss zum Ausdruck gebracht wird.

Der Kölner Stadtrat möchte am Donnerstag beschließen, dass die Stadt Köln bis 2035 klimaneutral wird. Das die WestEnergie die Klimaschutzziele der Stadt Köln attackiert (WestEnergie will Klimaneutralität nicht vor 2040) und vor dem Ratsbeschluss versucht darauf Einfluss zu nehmen, geht gar nicht.

Grundsätzlich haben wir nichts gegen „strategische Partnerschaften“, wenn diese dem Klimaschutz und dem Ausbau von erneuerbaren Energien dienen. Diese darf aber nicht mit der Übertragung von Anteilen kommunaler Unternehmen an private Dritte verknüpft werden.

Wir fordern, dass, wenn ein kommunales Unternehmen (wie die RheinEnergie) für die Daseinsvorsorge verantwortlich ist, nur dann Profit erwirtschaften darf, wenn es in den kommunalen Haushalt bzw. an andere kommunale Unternehmen (wie z.B. die KVB und Köln Bäder) fließt.

Wir befürchten, dass durch eine fortschreitende Privatisierung zahlreiche Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Dabei benötigen wir das Gegenteil: eine Ausbildungsoffensive im Bereich der erneuerbaren Energien.

Daher kommt am Donnerstag ab 12:30 Uhr auf den Alter Markt zu den Protestaktionen von: R….Energie in Bürger*innenhand, IL-K2, Attac Köln, Solidarisches Klimabündnis Köln, Bundesverband Bürgerenergie, Dachverband der kritischen Aktionäre, AWH/Menschenrechtsprojekt, Students for Future, …

Mit Redebeiträge von:
1. R….Energie in Bürger*innenhand zu der Grundlagenvereinbarung
2. Il-K2 zum Thema Vergesellschaftung
3. Klimawende: Mitbestimmung bei der kommunalen Energieversorgung
4. R….Energie in Bürger*innenhand zum Thema Wasserversorgung als Gemeingut
5. Bündnis Bürgerenergie
6. Dachverband der kritischen Aktionäre
7. Tschö RheinEnergie zum Umgang von der RheinEnergie mit Kritikern
8. R….Energie in Bürger*innenhand über die Rekommunalisierung der RheinEnergie
9. Anschließen/zwischendurch bei Bedarf ein offenes Mikrofon

mit musikalischen Beiträgen von voraussichtlich Klaus der Geiger und Gerd Schinkel

Weiter Infos findet ihr auch hier: Facebook

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Die RheinEnergie AG hat eine Grundlagenvereinbarung mit der Eon-Tochter Westenergie geschlossen. Es geht um eine strategische Partnerschaft. Die Klimabewegung und die Zivilgesellschaft befürchten, dass das Klima und die Bürgerinteressen dem Profitstreben geopfert werden sollen. Sollte die Westenergie die Sperrminorität von 25% erreicht, ist die Stadt nicht mehr allein handlungsfähig um z. B.: das Bürgerbegehren, dass die RheinEnergie 2030 nur noch Ökostrom im Netz zur Verfügung zu stellen umzusetzen. In jedem Fall nähme der Einfluss eines großen Stromkonzerns auf einen (noch überwiegend) kommunalen Energieversorger zu.

Wir fordern Rekommunalisierung statt weitere Privatisierung!

Die Stadt Köln soll Ihre Handlungsfähigkeit bei der RheinEnergie nicht weiter mutwillig aufgeben.

Am 4.2.21 tagt der Stadtrat unter anderem zum Thema Anteilstausch von RheinEnergie und der Eon-Tochter Westenergie.

Diese Kundgebung wird unterstützt von Greenpeace Köln und Klimawende Köln.

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