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unser RheinEnergie

Die RheinEnergie ist unser Kölner Energieversorger. Sie versorgt die Menschen und Industrie in Köln und Umgebung mit Strom und Wärme.

Die RheinEnergie betreibt in Köln-Merkenich ein Kohlekraftwerk, in dem im letzten Jahr ca. 568.000 Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler aus dem Rheinischen Revier verfeuert wurden. Dabei sind 538.186 Tonnen CO2 entstanden.

Mit den drei Kölner Gaskraftwerken in Niehl, Merheim und in der Südstadt erzeugt die RheinEnergie neben Wärme für die Industrie und Fernwärmenetze, auch etwas Strom.

Betrachtet man die installierte Kraftwerksleistung der RheinEnergie zur Stromerzeugung, so muss man feststellen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien mit 16,4 % sehr gering ist. Die erzeugte Strommenge ist mit 6,8 % noch geringer. Zum Vergleich: der bundesdeutsche Durchschnitt am Bruttostromverbrauch lag im Jahr 2018 bei 37,8 %.

Die RheinEnergie ist Grundversorger und im Rahmen der Daseinsvorsorge dafür verantwortlich, dass wir Kölner und Kölnerinnen zuverlässig mit Strom und Wärme versorgt werden. An dem 17.046.659 MWh verkauften Strom hat die RheinEnergie 2018 aber nur 25,8% in eigenen Anlagen (Erdgas, Braunkohle, Erneuerbare Energien) erzeugt.

Noch drastischer ist es, wenn man sich die Wärmeversorgung anschaut. Mit Erneuerbaren Energien werden derzeit lediglich 40.000 MWh Wärme erzeugt, die einen Anteil von nur 0,58 % an den 6.887.928 MWh gesamte erzeugte Wärme ausmachen. Da die RheinEnergie keine eigenen Erdgasfelder hat, und Deutschland den größten Teil des Erdgases importieren muss, kann man hier nicht von einer zuverlässigen und nachhaltigen Versorgungssicherheit sprechen.

Kölner Kraftwerke in 2018

Kraftwerke	Brennstoff	CO2 in Tonnen
Merkenich	Braunkohle	538.186
Niehl	Erdgas	1.250.341
Merheim	Erdgas	44.504
Südstadt	Erdgas	15.904

Stromerzeugung der RheinEnergie in 2018

Kraftwerke	installierte Leistung in MW	erzeugter Strom in GWh
Braunkohle	75	323
Erdgas	1.012	3.516
Windkraft	158	207
Photovotaik	27,7	31
Biogas	7,1	36
Solarthermie	6,1	8,1

falsche Investitionen

Anstatt zukunftsweisend nur noch den Bereich Erneuerbare Energien auszubauen, investiert die RheinEnergie in Erdgas-Kraftwerke:

2017 Niehl 5 Mio. €
2019 Merheim 3 Mio. €
2025 Merkenich ??? Mio. €

Außerdem ist die RheinEnergie mit 49,6 % an dem Steinkohlekraftwerk Rostock beteiligt und zu 16,1 % an der MVV Energie, die wiederum 28 % des Grosskraftwerkes Mannheim hält. Für diese Kraftwerke wird Steinkohle überwiegend aus Russland, aber auch aus den USA und Kolumbien importiert. Für den Abbau der Steinkohle werden Menschen vertrieben und die Umwelt zerstört.

Kraftwerksbeteiligungen 2018

Kraftwerke	Steinkohle in Tonnen	CO2 in Tonnen
Grosskraftwerk Mannheim	2.460.000	6.860.000*
Kraftwerk Rostock	327.000	1.850.000
		* Angabe von 2017

Wem gehört die RheinEnergie?

Für die Versorgung mit Strom und Wärme hat die Stadt Köln die Stadtwerke Köln GmbH und die GEW Köln AG gegründet, die miteinander verschachtelt sind. So hält die Stadtwerke Köln GmbH 90 % der Anteile der GEW Köln AG. Die restlich 10 % hält die Stadt Köln direkt.

Die GEW Köln AG wiederum hält 80 % der Anteile an der RheinEnergie AG. Die restlichen 20 % hält zur Zeit noch die Innogy SE, die bisher eine 100 % Tochter der RWE Deutschland AG war.

Fazit: Die RheinEnergie AG ist ein Aktienunternehmen, welches zu 80 % in kommunaler Hand ist.

Im Rahmen einer groß angelegten Umsstrukturierung von RWE und EON soll die Innogy an EON über gehen bzw. zerschlagen werden.

Wem gehören die Netze?

Im Kölner Stadtgebiet sorgt die Rheinische NETZGesellschaft mbH für die Versorgung mit Strom und Gas. Die Rheinische Netzgesellschaft mbH ist eine 100 % ige Tochter der RheinEnergie AG.

Mit Wasser und Fernwärme werden der Kölnerinnen und Kölner durch die RheinEnergie AG versorgt.

Und so funktioniert ein Bürgerbegehren

Mit dem Bürgerbegehren können wir als Bürger:innen beantragen, anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt selbst zu entscheiden. Dafür müssen wir derzeit 24.730 Unterschriften von wahlberechtigten Kölner:innen sammeln. Unsere Forderung für das Bürgerbegehren muss als Frage formuliert sein, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist und begründet werden.

Unterschriften brauchen wir

Bevor wir mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen, entscheidet der Stadtrat, ob er das Bürgerbegehren als formal zulässig ansieht. Außerdem schätzt die Verwaltung der Stadt Köln die Kosten, die mit der Umsetzung der Forderung des Bürgerbegehrens voraussichtlich verbunden sind. Diese Kostenabschätzung muss auf den Unterschriftenlisten mit angegeben werden.

!Nachdem wir die Unterschriftenlisten eingereicht haben, befasst sich der Stadtrat inhaltlich mit der Forderung des Bürgerbegehrens. Und in der darauf folgenden Sitzung muss der Stadtrat darüber entscheiden, ob er die Forderung annimmt und beschließt – oder nicht. Ist der Stadtrat nicht bereit, unsere Forderung umzusetzen, werden wir bei der Stadtverwaltung beantragen, innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.

So funktioniert direkte Demokratie.

Bürgerentscheid

Wann?

Wir streben an, die Abstimmung über den Bürgerentscheid zeitgleich mit der Kommunalwahl in Köln am 13.09.2020 durchzuführen.

Wer?

Abstimmungsberechtigt sind alle Menschen mit deutschem Pass, EU-Bürger:innen, die am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 16. Tag vor der Abstimmung ihren Wohnsitz in Köln haben.

Wieviel?

Die Frage ist im Sinne des Bürgerentscheid entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet wurde und diese Mehrheit mindestens 10 % aller zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl berechtigten Menschen beträgt. Damit soll vermieden werden, dass sich Interessen einer kleinen Minderheit durchsetzen, die in keiner Weise den Willen der Bürger:innen insgesamt widerspiegeln.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid wirkt wie ein Ratsbeschluss.

Und hier waren Bürgerentscheide schon erfolgreich!

München: www.raus-aus-der-steinkohle.de
Hamburg: www.tschuess-kohle.de
Berlin: www.berliner-energietisch.net
Kassel: https://kassel-kohlefrei.de

Was ist mit Karlsruhe?

Dachau: Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom engagierte sich 2010 erfolgreich gegen eine geplante Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den neu zu bauenden Kohlekraftwerken in Lünen und Krefeld. 62% der Dachauer:innen stimmten im Bürgerentscheid für den Ausstieg der Stadtwerke. Dies war der erste erfolgreiche Bürgerentscheid, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger gegen Kohlekraftwerke ausgesprochen haben. Die Stadtwerke Dachau sind daraufhin aus dem Projekt Krefeld ausgestiegen. Ein Ausstieg aus Lünen war es zu diesem Zeitpunkt laut den Stadtwerken rechtlich nicht möglich. In einem aktuellen Pressebericht steht, dass die Stadtwerke nun aufgrund der Beteiligung an Lünen hohe Verluste machen und die Beteiligung nicht los bekommen.

Dachau diente wiederum als Vorbild für die Bürgerinitiative “Saubere Energie Aachen”, die mit Unterstützung der Klima-Allianz und Bürgerbegehren Klimaschutz mit einem Bürgerbegehren erfolgreich Druck auf die Aachener Stadtwerke (STAWAG) ausübte aus der Beteiligung am Kohlekraftwerksprojekt Krefeld auszusteigen. Januar 2011 gab die STAWAG den Ausstieg aus dem geplanten Steinkohlekraftwerk bekannt. Damit war das Bürgerbegehren bereits im Wesentlichen umgesetzt.

In Leipzig gibt es das Bündnis „Leipzig kohlefrei“ was sich u.a. für den Ausstieg der Fernwärmeversorgung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf eingesetzt hat.